Genug ist genug – ich hänge meine Robe an den Nagel
Vor 42 Jahren erhielt ich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland
und wurde damit zu einem "unabhängigen Organ der Rechtspflege" - so geschrieben in
§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Meine Praxiserfahrung über all die Jahre hinweg hat
meine Sicht auf das Justizsystem in Deutschland maßgeblich beeinflusst und
im Lauf der letzten Jahre zu der Erkenntnis geführt:
Mindestmaß genügt mir nicht!
Was ich damit meine?
Unter den §-Zeichen auf meiner Robe finden Sie dazu mehr.
Die grundlegende Fragestellung "Was ist nötig, um es besser zu machen?"
und die Suche nach Antworten finde ich essenziell.
Lange habe ich mich mit dem Gedanken beschäftigt, ob ein "besser machen"
aus einem System heraus möglich ist oder ob nur von außerhalb
maßgebliche Impulse dafür kommen können. Meine Antwort lautet nun,
bezogen auf das Justizsystem:
Nur wer frei ist von den aktuellen Bedingungen im Justizsystem,
kann ohne Bedenken aussprechen, was Status quo ist und
was für Verbesserung nötig und daher einzufordern ist.
Meine Konsequenz daraus ist:
Zum Ende des Jahres 2022 habe ich
meine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zurückgegeben.
Was ich jetzt mache, ist im Werden begriffen. Sie können es hier verfolgen:
Zu den vorwiegend betroffenen Berufsgruppen, die durch Staatstrojaner wie etwa die Spionage-Software "Pegasus" ausspioniert werden, zählen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Zu diesem Ergebnis kamen internationale Rechercheverbünde. Medienberichten zufolge sollen das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst ...
2021 feierte das Bundeverfassungsgericht (BVerfG) seinen 70. Geburtstag –
doch was leisten wir uns da?
In der Presse erscheinen "große" oft politisch wirkende Entscheidungen des BVerfG. In der Alltagsrealität lag laut Jahresbericht 2021 die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden bei 1,29 Prozent und ...
Jahrelange rigorose Sparmaßnahmen haben die hessische Justiz mittlerweile
dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet, dass nicht nur die
Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit
akut gefährdet ist.
Dies machte die Neue Richtervereinigung e. V. in ihrem offenen Brief vom
21.01.2022 an die damalige hessische Ministerin der Justiz, Kühne-Hörmann (CDU),
deutlich.
Bundesgerichtshof legalisiert sogenanntes Sammelklage-Inkasso. Registrierte
Inkassounternehmen dürfen somit weitgehende Rechtsdienstleistungen anbieten und
verstoßen damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Die Justizverwaltungen fordern Beschleunigung der Richtertätigkeitbei bei
gleichzeitiger Minimalisierung des Etats.
Im EU-Vergleich liegen die deutschen Richtereinkommen weit unten, worauf vor
kurzem auch die EU-Kommission hinwies und Deutschland zum Handeln aufforderte.
Bekommen prügelnde Eltern ihren Säugling zurück? Wohnt das Scheidungskind bei
Mama oder Papa? Wer darf wie oft das Kind sehen? Wie viel Unterhalt muss gezahlt
werden?
Familienrichter und -richterinnen haben enorme Verantwortung – und kaum Zeit,
hunderten Schicksalen gerecht zu werden. Eine Familienrichterin...
Bundesmittel für die Justiz?
Keine Einigung der Landesjustizminister mit Bundesjustizminister in der
Herbst-Justizministerkonferenz 2022
Die Länder werfen dem Bund vor, trotz gegenteiligem Versprechen im
Koalitionsvertrag betreffend den Rechtsstaats- und Digitalpakt für
die Justiz weiterhin untätig...